Rechtsprechung
| OLG Hamm, 04.07.1983 - 5 Ss OWi 991/83 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,10439) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verstoß gegen das Übermaßverbot wegen unzumutbarer Auflage zur Beschaffung von Firmenunterlagen; Auskunftsverweigerungsrecht bei Pflicht zur Gewährung der Einsicht in die Geschäftspapiere; Verfassungsmäßigkeit des nicht gewährten Auskunftsverweigerungsrechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 22.10.1980 - 2 BvR 1172/79
Pflicht zur Auskunftserteilung - § 31a BinSchG
Auszug aus OLG Hamm, 04.07.1983 - 5 Ss OWi 991/83
Die gegen beide Beschlüsse erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß v. 22.10.1980 - 2 BvR 1171/79 + 2 BvR 1238/79). - OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.1981 - 2 A 40/81
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus OLG Hamm, 04.07.1983 - 5 Ss OWi 991/83
Das OVG Koblenz in NJW 1982, 1414 hat zwar die Meinung vertreten, das Auskunftsverweigerungsrecht des § 4 Abs. 4 Fahrpersonalgesetz beziehe sich nicht nur auf die Auskunftspflicht nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 Fahrpersonalgesetz sondern auch auf die Aushändigungs- und Einsendungspflicht nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 Fahrpersonalgesetz . - OLG Hamm, 24.07.1979 - 5 Ss OWi 2668/78
Auszug aus OLG Hamm, 04.07.1983 - 5 Ss OWi 991/83
Der Senat hat sich im Beschluß vom 24.7.1979 - 5 Ss OWi 2668/78 OLG Hamm - veröffentlicht in VRS 38, 74 - u.a. mit der Frage auseinandergesetzt, ob der nach § 31 a Abs. 3 BinnSchVG Verpflichtete die Einsicht und die Vorlage von Geschäftsunterlagen unter Berufung auf das Auskunftsverweigerungsrecht des § 31 a Abs. 2 Nr. 2 BinnSchVG verweigern kann.